Fahrzeug abschleppen lassen

Leistungsbeschreibung

Ihr Fahrzeug kann abgeschleppt werden, wenn es den Verkehr behindert, eine Gefahr darstellt oder gegen geltende Parkvorschriften verstößt.

Ihr Fahrzeug kann von der zuständigen Ordnungsbehörde oder der Polizei abgeschleppt werden, wenn es den öffentlichen Verkehrsraum beeinträchtigt oder gegen geltende Vorschriften verstößt. Das Abschleppen dient dazu, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten sowie Gefahren oder erhebliche Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmende zu vermeiden.

In bestimmten Fällen können auch Sie selbst ein Abschleppen veranlassen – zum Beispiel, wenn Ihr privater Stellplatz unberechtigt blockiert ist.

Diese Leistungsbeschreibung informiert Sie darüber, wann ein Abschleppen möglich ist, wer es beauftragen kann und welche Kosten entstehen können.

Verfahrensablauf

• Das Ordnungsamt oder die Polizei stellt einen Parkverstoß fest oder erhält einen entsprechenden Hinweis durch eine Privatperson.
• Die Situation wird vor Ort geprüft und bewertet.
• Es wird festgestellt, ob eine Gefahr besteht oder der Verkehr erheblich behindert wird.
• Der Parkverstoß wird dokumentiert (Fotos, Standort, Uhrzeit, Fahrzeugdaten).
• Die Behörde entscheidet, ob das Abschleppen notwendig ist oder ein milderes Mittel ausreicht.
• Wird das Abschleppen angeordnet, beauftragt die Behörde ein Abschleppunternehmen.
• Ihr Fahrzeug wird abgeschleppt oder in der Nähe umgesetzt.
• Die Behörde erhält eine Rückmeldung vom Abschleppunternehmen.
• Sie werden als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter über den Vorgang und den neuen Standort informiert.
• Die Behörde setzt die Kosten und Gebühren fest und stellt diese Ihnen als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter in Rechnung.

An wen muss ich mich wenden?

Ordnungsamt oder Polizei

Voraussetzungen

Ihr Fahrzeug darf abgeschleppt werden, wenn Sie es so abgestellt haben, dass

• es eine Gefahr für andere darstellt (zum Beispiel in Feuerwehrzufahrten, auf Gehwegen oder an unübersichtlichen Stellen),
• es den Verkehr erheblich behindert, etwa durch Parken in zweiter Reihe oder an Engstellen,
• es auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung steht,
• es auf Anwohnerparkplätzen ohne gültigen Parkausweis abgestellt ist,
• es gegen temporäre Halt- oder Parkverbote verstößt (zum Beispiel wegen Baustellen, Umzügen oder Veranstaltungen),
• es längerfristig abgemeldet oder nicht mehr verkehrstüchtig im öffentlichen Raum steht,
• es ein sonstiges ordnungswidriges Parken darstellt, das Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich macht.

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Was sollte ich noch wissen?

Auch wenn Sie zum Zeitpunkt des Abschleppens nicht anwesend sind, kann Ihr Fahrzeug umgesetzt oder auf einen Verwahrplatz gebracht werden.

Wenn Ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde, erhalten Sie in der Regel eine Hinweisbenachrichtigung oder können Informationen bei der Polizei oder beim Ordnungsamt erfragen. Sie erfahren dort:

• wo Ihr Fahrzeug steht,
• welche Kosten anfallen,
• welche Unterlagen Sie benötigen, um es abzuholen.

Bringen Sie zur Abholung bitte einen gültigen Ausweis und die Fahrzeugpapiere mit.

Rechtsgrundlage

§ 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 49 Absatz 1 Nummer 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG)