Sprungziele

Mehr Frauen in die (Kommunal)Politik

Wenn wir Frauen die Zukunft wirklich ernst nehmen, dann müssen wir aufhören es weiteren Geschlechtern zu überlassen sie für uns zu gestalten und selbst aktiv werden!

Und deshalb: Mehr Frauen in die Politik / Kommunalpolitik!

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentale für politische Bildung. Er hat sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert.

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.

Den Zugang zum Wahl-O-Mat finden Sie hier: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html. 

Vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025

Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt.

Es ist die 21. Bundestagswahl (es gibt keine Bundestagswahlen (Plural), sondern nur eine Bundestagswahl (Singular).

Mindestens 59,2 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen deutsche Wahlberechtigte, die gänzlich oder überwiegend im Ausland leben, wodurch die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt höher ist. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit voraussichtlich geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Damals waren rund 61,2 Millionen Personen wahlberechtigt gewesen. Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 2,3 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler, das sind 3,9 % aller Wahlberechtigten. Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.

Gewählt werden die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Der Bundestag ist das deutsche Parlament. Die Abgeordneten sind die Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volks. Im Bundestag beschließen sie Gesetze, die das Leben aller Menschen in Deutschland betreffen.)

Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die:

  • mindestens 18 Jahre alt sind.
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • Deutsche, die im Ausland leben und wahlberechtigt sind.
  • Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen den Bundestag nicht wählen.

Das Recht, den Bundestag wählen zu dürfen, nennt man auch „aktives Wahlrecht“.

Um bei der Wahl anzutreten, muss man sich selbst vorschlagen oder von einer Partei vorgeschlagen werden (Wahlvorschlag).

Das Recht, in den Bundetag gewählt werden zu dürfen, nennt man „passives Wahlrecht“.

Zur Bundestagswahl ist Deutschland in 299 Wahlkreise aufgeteilt (Ein Wahlkreis ist ein Gebiet, in dem Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl antreten. Wahlkreise können einzelne oder mehrere Landkreise, Städte oder Gemeinden oder auch Teile davon umfassen).

Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, die im eigenen Wahlkreis zur Wahl antritt. (Das kann eine Kandidatin oder ein Kandidat einer Partei sein. Es gibt aber auch parteilose Bewerberinnen und Bewerber.)

Anders als bisher, wird die Person mit den meisten Erststimmen in deinem Wahlkreis nicht automatisch in den Bundestag gewählt. Das hängt davon ab, ob der jeweiligen Partei ausreichend Sitze im jeweiligen Bundesland zustehen. Entscheidend dafür ist die Zweitstimme.

Mit der Zweitstimme wird eine Liste einer Partei gewählt. Auf der Liste stehen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Partei im eigenen Bundesland zur Wahl antritt (Landesliste).

Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze erhält sie im Bundestag. Die Zweitstimme ist also entscheidend für die Machtverhältnisse im Parlament.

Zur Wahl 2025 treten 29 Parteien in den Bundesländern mit Landeslisten an. Aber: Nicht alle Parteien treten in allen Bundesländern an.

Parteien benötigen mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen, um garantiert in den Bundestag einzuziehen. Schafft eine Partei das nicht, erhält sie zunächst keine Sitze im Bundestag.

Gewinnen Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei über die Erststimme mindestens drei Wahlkreise, kann die Partei in den Bundestag einziehen, auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten hat.

Deutschland ist mit aktuell 733 Sitzen im Bundestag unter den demokratischen Staaten weltweit das Land mit dem größten frei gewählten Parlament. Auch in den vorigen Legislaturperioden war das Parlament deutlich größer als die damals gesetzlich angestrebte Größe von 598. Der Grund sind sogenannte Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Dass das Parlament in den letzten Jahren auf diese Größe angewachsen ist, bringt zum einen höhere Kosten mit sich. 2024 waren etwa 250 Millionen Euro mehr für den Bundestag eingeplant als dies noch 2019 der Fall war. 

Die ab Ende 2021 bis Ende 2024 regierende Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hatte sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag dauerhaft auf 630 festzulegen. Am 17. März 2023 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der drei Parteien diese weitere Reform des Wahlrechts. Jede Partei soll künftig nur noch so viele Sitze erhalten, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das Verhältniswahlrecht soll so gestärkt werden.

Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 findet nach dieser weiteren Reform des Wahlrechts, aber mit weiter geltender Grundmandatsklausel, statt.

Gewalt gegen politisch Engagierte (leider besonders häufig gegen Frauen)

Gewalt im Netz ist kein neues Phänomen. Sie verbreitet sich schnell und rasant.

Studien liefern besorgniserregende Zahlen darüber, wie digitale Gewalt politisch Engagierte trifft. Und besonders häufig Frauen.

Zu den Befragten der Studien zählten politische Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien und politischen Ebenen. Ergänzend wurden mit einigen politisch aktiven Frauen qualitative Interviews geführt, um deren Erfahrungen mit digitaler Gewalt näher zu beleuchten. Am 15. Januar 2025 wurden die Ergebnisse in der Studie „Angegriffen & alleingelassen: Wie sich digitale Gewalt auf politisches Engagement auswirkt. Ein Lagebild.“ veröffentlicht und die Ergebnisse sind besorgniserregend.

Die Studie legt offen, dass sich durchaus Unterschiede in der Behandlung von Männern und Frauen zeigen. Hier die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

  • Mehr als die Hälfte der politisch Engagierten ist betroffen: 58 % aller Befragten berichteten von Anfeindungen im Internet.
  • Politisch engagierte Frauen erlebten besonders häufig digitale Gewalt: Die Betroffenheit unter Frauen (63 %) ist höher als unter Männern (53 %). 68 % der betroffenen Frauen berichten von geschlechtsspezifischer Gewalt wie Sexismus oder Frauenhass. Fast ein Viertel der weiblichen Betroffenen hat schon einmal Androhungen physischer sexueller Gewalt z. B. Vergewaltigungsdrohungen erhalten (im Gegensatz dazu nur 3 % der Männer). Den betroffenen Männern wurde häufiger mit anderen Formen körperlicher Gewalt gedroht, wie Schläge oder Mord (51 %, Frauen 43 %).
  • Mehr als jede zweite betroffene, politisch engagierte Person verändert ihre Kommunikation – vor allem Frauen denken ans Aufhören (22 %; Männer: 10 %):
    Außerdem denken Betroffene darüber nach, die Nutzung sozialer Medien einzuschränken.
  • Politikerinnen und Politiker sowie politisch Engagierte fühlen sich im Stich gelassen: Fast die Hälfte der Männer (49 %) und zwei Drittel der Frauen (66 %) aus allen untersuchten Berufsgruppen äußerten, dass sie nicht ausreichend auf digitale Gewalt und deren Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrem Engagement vorbereitet sind.

Traurigerweise bleiben die Anfeindungen und Hasskommentare nicht im Netz. Politisch Engagierte, die Gewalt im Netz erleben, sind auch von analoger Gewalt betroffen. So erlebten die Betroffenen häufiger physische Angriffe (jeweils 32 % für Männer und Frauen) als diejenigen, die nicht von digitaler Gewalt betroffen waren (10 % der Männer, 14 % der Frauen). Und das hat erhebliche Auswirkungen – nicht nur auf die Art, wie Betroffene fortan über Social Media kommunizieren, sondern auch wie sie ihre politische Arbeit aufnehmen und fortführen. Sie ziehen sich zurück und/oder verändern ihr Verhalten.

Politisch Engagierte dürfen im Wahlkampf mit dem Hass und der digitalen Gewalt nicht allein gelassen werden. Es ist wichtig, umgehend zu handeln und innerhalb der Parteien spezialisierte Anlaufstellen für Betroffene einzurichten, die ausreichend ausgestattet sind. Diese sollen Mitglieder und Kandidierende dabei unterstützen, Angriffe zu melden, Beweise zu sichern und rechtliche Schritte einzuleiten. Gleichzeitig müssen Justiz und Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen digitale Gewalt vorgehen. Anzeigen müssen zügig bearbeitet werden und Betroffene sollten automatisch über den Ausgang der Verfahren informiert werden.

Auch die Betreiber sozialer Netzwerke tragen Verantwortung: Es muss verhindert werden, dass digitale Gewalt durch Algorithmen verstärkt wird und gemeldete Inhalte müssen rasch überprüft und gegebenenfalls entfernt werden.

Wenn sich immer weniger Menschen trauen, sich in unserer Demokratie zu engagieren, dann verlieren wir alle. Deshalb müssen jetzt Politik, Justiz, Parteien und Plattformen endlich alles dafür tun, Politikerinnen, Politiker und andere Engagierte effektiv zu schützen!

Betroffene, die Unterstützung wünschen, finden diese hier: https://www.amt-mittelholstein.de/gleichstellung/gleichstellungsrelevant/hilfe-selbsthilfe. 

Was heißt Parität?

  • Parität:
  • Warum braucht Demokratie ALLE?
  • Was ist die Initiative #ParitätJetzt?

Aktionen, Programme & Kampagnen zur Gewinnung von mehr Frauen in die Kommunalpolitik:

  • Patinnen & Paten für politische Neueinsteigerinnen & Neueinsteiger im Amt Mittelholstein gesucht!
  • Aktionsprogramm Kommune - Frauen in die Politik!
  • Im echten Norden: mehr Frauen in die Kommunalpolitik!
  • 50:50 - Gleiche Macht für ALLE!

Unterrepräsentanz von Frauen in der Gemeinde- und Kreispolitik im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist der flächengrößte Kreis von Schleswig-Holstein und umfasst insgesamt 4 Städte, 3 amtsfreie Gemeinden sowie 158 amtsangehörige Gemeinden in 14 Ämtern. 

In der Gemeindepolitik, aber auch der Kreispolitik im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind Frauen durchgängig unterrepräsentiert!

Aufgrund von existierenden geschlechtsspezifischen Lebenszusammenhängen (beispielsweise verantworten weiterhin primär Frauen private Familienarbeit und öffentliche Care-Arbeit) beinhaltet dies ein Manko an eingebrachten weiblichen lebensweltlichen Sichtweisen und Erfahrungen. Ebenso wenig entspricht dies einem zeitgemäßen Verständnis von gleichberechtigter Mitbestimmung und Machtausübung der Hälfte der Bevölkerung in einer gleichberechtigter Mitbestimmung und Machtausübung der Hälfte der Bevölkerung in einer repräsentativen Demokratie.

Dies bedeutet: 

Es besteht ein augenfälliger Handlungsbedarf für die Zielsetzung einer verstärkten weiblichen Einflussnahme und perspektivisch paritätischen Teilhabe von Frauen am Gemeinde-und Kreispolitischen Geschehen!

FrauenForum Kreis Rendsburg-Eckernförde

Um mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen und um Frauen in der Kommunalpolitik zu halten, initiierten Kreispräsidentin Dr. Juliane Rumpf und die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Rendsburg Eckernförde Silvia Kempe-Waedt, 2019 das Format: FrauenForum.

Als Veranstalterinnen fungieren die Initiatorinnen. Bei dezentralen Frauenforen werden örtliche Gastgeberinnen einbezogen. Frauenforen sind in halbjährigem Turnus an dezentralen Orten im Flächenkreis Rendsburg-Eckernförde für geladene Frauen vorgesehen.

Die Ziele des FrauenForum Kreis Rendsburg-Eckernförde lauten:

  • Verstärkte weibliche politische Präsenz
  • Austausch- und Vernetzungsplattform
  • Vorbilder sichtbar machen
  • Gemeinsame Themen
  • Geschlechtsspezifische Bedarfe & Belange eruieren

Broschüren - Mehr Frauen in die Politik!

  • Praxisleitfaden für politisch Einsteigende und Aktive in Schleswig-Holstein
  • Watt mutt - datt mutt ... Für mehr (Geschlechter-) Gerechtigkeit im echten Norden!

Listung politischer Institutionen für Frauen

  • Fella - Wir sind Fella
  • FrauenForum Kreis Rendsburg-Eckernförde
  • Helene Weber Kolleg (HWK)