Gewalt gegen Frauen

Istanbul-Konvention (=Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt)

Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Der Europarat hat 2011 die Konvention (=das Übereinkommen) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (=umgangssprachlich Istanbul-Konvention, weil sie dort unterzeichnet wurde) als völkerrechtlichen Vertrag ausgefertigt.

Am 1. Februar 2018  trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, für Deutschland in Kraft.

Mit Inkrafttreten des Übereinkommens verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, alles dafür zu tun, um physische oder psychische Gewalt (Schwerpunkt ist dabei die geschlechtsspezifische Gewalt wie Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, erzwungene Abtreibung, Genitalverstümmelungen und Zwangsehen) gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.

Die Türkei ist im März 2021 aus dem völkerrechtlichen Vertrag ausgetreten. Präsident Erdogan begründete den Schritt damit, dass die Konvention die Einheit der Familien schädigt und Scheidungen fördert. Nach dieser Logik ist die Fortsetzung der Ehe wichtiger als die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen.

Die 81 Artikel der Istanbul-Konvention verpflichtet zu folgenden Maßnahmen:

  • Unterstützung der Betroffenen durch Sozialdienste und Frauenhäuser.
  • Einführung strafrechtlicher Normen und konsequenter Sanktionierung der Gewalttaten sowie Kontakt- und Näherungsverbote.
  • Erlass von eigenständigen Aufenthaltstiteln in Asylverfahren für Gewaltopfer.
  • Sensibilisierung der Gesellschaft zum Thema (geschlechtsspezifische) Gewalt als Gewaltpräventionsmaßnahme.

Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat 2020 einen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht. 

In diesem beleuchtet der Juristinnenbund besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Konvention. 

Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch das Expertinnen und Experten-Gremium zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsstaaten (GREVIO). 

Hilfetelefon (08000 116 016)

Das Hilfetelefon - Unterstützung für Frauen in Not!

365 Tage im Jahr, rund um die Uhr kostenfrei erreichbar: Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" bietet Betroffenen erstmals die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen. Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" startete im März 2013 und ist das erste 24-Stunden-Beratungsangebot für Deutschland, das unter der Nummer 08000 116 016 und per Online-Beratung vertraulich und kostenfrei Hilfe und Unterstützung bietet – an 365 Tagen, rund um die Uhr, anonym, mehrsprachig und barrierefrei. 

Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe. Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit sichern den Zugang für Frauen mit Behinderung und geringen Deutschkenntnissen. Auch Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Fachkräften steht das Hilfetelefon für Fragen und Informationen zur Verfügung.

Hilfetelefon - Evaluationsbericht (=Sammlung, Analyse, Interpretation)

Der Evaluationsbericht untersucht die Wirksamkeit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, ob es seine nach dem Hilfetelefongesetz übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Hierbei werden unter anderem die Fragen beantwortet, ob alle Zielgruppen erreicht werden und wie sich die Inanspruchnahme des Hilfetelefons entwickelt hat. Ferner wird beleuchtet inwieweit das niedrigschwellige Erstberatungsangebot angenommen und das Hilfetelefon seiner Lotsenfunktion ins Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen gerecht wird.

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