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Vorlage - GV12/2020-002  

Betreff: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) - 3. Beteiligungsverfahren
- Stellungnahme zum 3. Entwurf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Jens Lahrsen
Federführend:Fachbereich III - Bauamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenwestedt Entscheidung
28.01.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenwestedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Hohenwestedt - Karte 3. Entwurf Teilfortschreibung Regionalplan Wind  
PR2_RDE_159  

Sachverhalt:

Nach Auswertung des in der Zeit vom 04.09.2018 bis 03.01.2019 durchgeführten förmlichen Beteiligungsverfahren zum zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und den Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III hat die Landesregierung am 17.12.2019 den dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes sowie der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III gebilligt und die Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zu diesem Entwurf beschlossen.

 

Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens erhalten die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten Stellen gem. § 5 Abs. 5 LaplaG und § 9 Absatz 2 ROG in der zur Zeit gültigen Fassung, frühzeitig Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Alle relevanten Karten und Unterlagen zu dem Beteiligungsverfahren werden im Online-Portal BOB-SH (https://www.bolapla-sh.de/) zur Verfügung gestellt.

 

Die Planunterlagen bestehen aus folgenden Teilen:

  • Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2, und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I (Kapitel 5.8), II (Kapitel 5.7) und III (Kapitel 5.7) (jeweils Sachthema Windenergie an Land),
  • Dritter Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2 (Sachthema Windenergie an Land) inkl. Begründung,
  • Dritter Entwurf der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I (Kapitel 5.8), II (Kapitel 5.7) und III (Kapitel 5.7) (jeweils Sachthema Windenergie an Land) und jeweils inkl. Begründung,
  • Umweltberichte zum dritten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie an Land) nebst FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu besonderen Schutzgebieten.

 

Neben der Online-Beteiligung erfolgt auch eine Auslegung von Papierexemplaren der Planungsdokumente bei den Kreisen und kreisfreien Städten r die Dauer von einem Monat innerhalb des Beteiligungszeitraums. Stellungnahmen sind auch außerhalb der Online-Beteiligungsplattform per Brief oder Email möglich.

 

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 13. März 2020.

 

Die Auswertung aller Stellungnahmen wird später online dokumentiert. Eine individuelle Beantwortung der Einwendungen erfolgt nicht.

 

Der Beschlussvorlage beigefügt ist eine Karte / sind Karten des Gemeindegebiets, sowie der textliche Auszug zur Ausweisung der Vorrangflächen für Windenergienutzung der Teilfortschreibung des Regionalplanes zum Planungsraum II.

 

Die Vorrangfläche hat sich zum 2. Entwurf nur geringfügig vergrößert (von 24,1 ha auf 25,5 ha).


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den 3. Entwurf in der zur Beschlussvorlage GV12/2020-002 vorgelegten Fassung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Gemeinde bittet die Landesplanung nochmals zu prüfen, ob in der Gemeinde Wapelfeld (an der K84) der östliche Bereich der Ortslage aufgrund seiner Lage nicht doch vollumfänglich der Ortslage zuzuordnen ist. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf die Vorrangfläche PR2_RDE_159 im Gebiet der Gemeinde Hohenwestedt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hohenwestedt - Karte 3. Entwurf Teilfortschreibung Regionalplan Wind (346 KB)      
Anlage 2 2 PR2_RDE_159 (688 KB)