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Vorlage - GV02/2019-055  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 30 "Windvorrangfläche Viertshöhe"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Jens Lahrsen
Federführend:Fachbereich III - Bauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planungen Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planungen der Gemeinde Aukrug zurückgestellt   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.06.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Aukrug zurückgestellt   
Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug Entscheidung
19.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
19.05.20 CDU Antrag auf Bauleitplanung  
19.05.20 EfA Antrag auf Bauleitplanung und Veränderungssperre  
Planskizze B-Plan Nr. 30 und 19. Änd FNP Windpark Viertshöhe  

Sachverhalt:

Der Aukruger CDU Ortsverband und die kommunale Wähler Gemeinschaft „Einwohner für Aukrug“ beantragten auf der letzten Bauausschusssitzung der Gemeinde am 19.05.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf dem Gebiet der von der Landesplanung vorgesehenen Windvorrangfläche PR2_RDE_145 im Bereich Viertshöhe.

 

Die beiden Fraktionen der Gemeindevertretung wollen damit die städtebaulichen und gesamtplanerischen Zielsetzung der Gemeinde mit der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet gesichert wissen.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 30 "Windpark Viertshöhe“ nimmt die Gemeinde die Planung der Windvorrangfläche in die eigene Hand.

 

D.h. die Ausschreibung eines Planbüros, die Planungskosten für die Bauleitplanung mit den entsprechenden Gutachten sind vollumfänglich von der Gemeinde zu tragen.

Die Gemeinde hat die Planung voranzutreiben, sie darf das Instrument der Bauleitplanung nicht zur Verhinderung von Baurechten einsetzen.

 


Beschlussvorschlag:
 

  1. r das Gebiet
    rdlich in 1000 Meter Entfernung zum Ortsteil Innen-Aukrug, östlich der Landesstraße 121 Viertshöhe, südlich der Gemeindegrenze Gnutz und Aukrug und westlich der freien Landschaft wird der Bebauungsplan Nr. 30 „Windpark Viertshöhe“ aufgestellt.
    Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

    Ausweisung von sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ zur Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

    Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erschließung und Anbindung der Windenergieanlagenstandorte an das gemeindliche und übergeordnete Straßen- und Versorgungsnetz

    Nachweis und Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Belange (Geräusche und Schlagschatten)

    Nachweis und Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange

    Nachweis erforderlich werdender natur- und artenschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen vorzugsweise innerhalb des Gemeindegebiets von Aukrug.

     
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
     
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Stadtplanungsbüro _________________________ beauftragt werden. /


Die städtebaulichen Planungsleistungen sollen ausgeschrieben werden. Der rgermeister wird ermächtigt die Planungsleistungen zu vergeben.
 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äerung auch in Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich in einem Scoping- Verfahren erfolgen.
     
  2. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll als Bürgerinformationsveranstaltung durch geführt werden:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 19.05.20 CDU Antrag auf Bauleitplanung (83 KB)      
Anlage 2 2 19.05.20 EfA Antrag auf Bauleitplanung und Veränderungssperre (48 KB)      
Anlage 3 3 Planskizze B-Plan Nr. 30 und 19. Änd FNP Windpark Viertshöhe (76 KB)