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Vorlage - GV02/2019-037  

Betreff: Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Bünzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Verfasser/in:Karin Mohrdieck
Federführend:Fachbereich II - Finanzen   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Mitteilung
03.06.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Aukrug zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug Mitteilung
20.06.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 Bünzen  

Sachverhalt:

In das Brandschutzgesetz (BrSchG) wurde am 06.07.2016 der § 2a  „Kameradschaftskassen“ eingefügt. Dieser ermöglicht es den Gemeinden durch Satzung für die Gemeindefeuerwehr Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) zu bilden. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Gebrauch gemacht. 

Seitens des Wehrvorstandes wurde r das Haushaltsjahr 2018 ein Einnahme- und Ausgabeplan aufgestellt, der die Zustimmung der Mitgliederversammlung fand. Dieser ist durch die Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft gesetzt worden.    

 

Nachdem das Haushaltsjahr 2018 geendet hat, besteht die Verpflichtung, eine Einnahme- und Ausgaberechnung zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Einnahme- und Ausgaberechnung enthält die von der Gemeinde erlassene Satzung im § 10 folgende Regelungen:

 

§ 10 Einnahme- und Ausgaberechnung

 

(1) Die Einnahme- und Ausgaberechnung (Gesamtrechnung) ist das Ergebnis der Ausführung des Einnahme- und Ausgabeplans einschließlich des Bestandsverzeichnisses. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sowie Mehrausgaben sind zu erläutern. Der Darstellung der Einnahme- und Ausgaberechnung erfolgt entsprechend des Musters eines Einnahme- und Ausgabeplans für das Sondervermögen Kameradschaftskasse sowie des Musters eines Bestandsverzeichnisses für das Sondervermögen Kameradschaftskasse. Teilpläne der Abteilungen sind Bestandteil der Einnahme- und Ausgaberechnung.

(2) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

(3) Die Kameradschaftskasse ist jährlich durch zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für das laufende Kalenderjahr gewählt werden. die Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer dürfen nicht zum Wehrvorstand gehören. Die Prüfungsrechte nach § 116 der Gemeindeordnung sowie nach Kommunalprüfungsgesetz bleiben unberührt.

(4) Über die vom Wehrvorstand vorzulegende Einnahme- und Ausgaberechnung beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag der Kassenprüferinnen oder der Kassenprüfer.

(5) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

 

Die Wehrführung hat die von der Mitgliederversammlung beschlossene Einnahme- und Ausgaberechnung eingereicht, diese wird der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt.  

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Einnahme- und Ausgaberechnung wurde fristgerecht bis zum 31.März aufgestellt.

Aus dem vorgelegten Plan-IST-Vergleich wird ersichtlich, dass es außerplanmäßige Ausgaben bei einer Ausgabeposition und überplanmäßige Ausgaben bei vier Ausgabeposition gegeben hat. Die Erläuterungen zu diesen Positionen fehlen, die über und außerplanmäßigen Ausgaben sind nicht im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ausgabepositionen gedeckt. Die Einnahme- und Ausgaberechnung wurde am 24.02.2019 durch zwei Kassenprüfer der Wehr geprüft.  


Anlage/n:

Einnahme- und Ausgaberechnung 2018   

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 Bünzen (111 KB)