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Vorlage - GV02/2018-024  

Betreff: Verkehrsregelnde Maßnahmen "Bünzer Feld"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Uwe Leckband
Federführend:Fachbereich V - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug Entscheidung
10.10.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug zurückgestellt   
14.03.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Ausgehend vom schlechten Zustand des Weges wurde in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angefragt, ob im Bereich der Spurbahn hinter dem Haus Bünzer Feld 1 verkehrsregelnde Maßnahmen durch den Einbau von Pollern möglich wären.

Die Angelegenheit sollte daraufhin in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.

 

Aus straßenverkehrsechtlicher Sicht käme der Einbau von Pollern bzw. Sperrpfosten einem Nutzungsverbot gleich. Dabei ist zu bedenken, dass betroffene Grundstückseigentümer durch diese Maßnahme ggfs. erhebliche Nachteile in Kauf zu nehmen hätten.

Nach § 45 Abs. 1 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Das gewünschte Nutzungsverbot nur, um die Nutzung ener Straße als Abkürzung zu verhindern, erfüllt diesen Tatbestand nicht.

 

Bei einer dauerhaften Sperrung ist ein straßenverkehrsrechtliches Verfahren nach § 8 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) einzuleiten. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Laut Erlass vom 10.10.2011 gelten für allendlichen Wege die Vorschriften des StrWG. Dem öffentlichen Verkehr darf die Straße nur durch eine förmliche (Teil-) Entziehung entzogen werden. Mit der Einziehung verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sind abzulehnen.

 

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen,