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Auszug - Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) - 3. Beteiligungsverfahren - Stellungnahme zum 3. Entwurf   

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenwestedt
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenwestedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 1 (Ratssaal), Am Markt 15, 24594 Hohenwestedt
Ort: Am Markt 15, 24594 Hohenwestedt
GV12/2020-002 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) - 3. Beteiligungsverfahren
- Stellungnahme zum 3. Entwurf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Jens Lahrsen
Federführend:Fachbereich III - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach Auswertung des in der Zeit vom 04.09.2018 bis 03.01.2019 durchgeführten förmlichen Beteiligungsverfahren zum zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes und den Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III hat die Landesregierung am 17.12.2019 den dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes sowie der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III gebilligt und die Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zu diesem Entwurf beschlossen.

 

Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens erhalten die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten Stellen gem. § 5 Abs. 5 LaplaG und § 9 Absatz 2 ROG in der zur Zeit gültigen Fassung, frühzeitig Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Alle relevanten Karten und Unterlagen zu dem Beteiligungsverfahren werden im Online-Portal BOB-SH (https://www.bolapla-sh.de/) zur Verfügung gestellt.

 

Die Planunterlagen bestehen aus folgenden Teilen:

  • Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2, und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I (Kapitel 5.8), II (Kapitel 5.7) und III (Kapitel 5.7) (jeweils Sachthema Windenergie an Land),
  • Dritter Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2 (Sachthema Windenergie an Land) inkl. Begründung,
  • Dritter Entwurf der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I (Kapitel 5.8), II (Kapitel 5.7) und III (Kapitel 5.7) (jeweils Sachthema Windenergie an Land) und jeweils inkl. Begründung,
  • Umweltberichte zum dritten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie an Land) nebst FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu besonderen Schutzgebieten.

 

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 13. März 2020.

 

Die Auswertung aller Stellungnahmen wird später online dokumentiert. Eine individuelle Beantwortung der Einwendungen erfolgt nicht.

 

Der Beschlussvorlage beigefügt ist eine Karte des Gemeindegebiets, sowie der textliche Auszug zur Ausweisung der Vorrangflächen für Windenergienutzung der Teilfortschreibung des Regionalplanes zum Planungsraum II.

 

Die Vorrangfläche hat sich zum 2. Entwurf nur geringfügig vergrößert (von 24,1 ha auf 25,5 ha).

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den 3. Entwurf in der zur Beschlussvorlage GV12/2020-002 vorgelegten Fassung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Die Gemeinde bittet die Landesplanung nochmals zu prüfen, ob in der Gemeinde Wapelfeld (an der K84) der östliche Bereich der Ortslage aufgrund seiner Lage nicht doch vollumfänglich der Ortslage zuzuordnen ist. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf die Vorrangfläche PR2_RDE_159 im Gebiet der Gemeinde Hohenwestedt.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0