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Auszug - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windvorrangfläche Viertshöhe" - Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Ausschusses für Bau und Planungen der Gemeinde Aukrug
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bau und Planungen Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum der Gemeinde Aukrug, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:
GV02/2019-056 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windvorrangfläche Viertshöhe"
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Jens Lahrsen
Federführend:Fachbereich III - Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Aukruger CDU Ortsverband und die kommunale Wähler Gemeinschaft „Einwohner für Aukrug“ beantragten auf der letzten Bauausschusssitzung der Gemeinde am 19.05.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf dem Gebiet der von der Landesplanung vorgesehenen Windvorrangfläche PR2_RDE_145 im Bereich Viertshöhe.

Die beiden Fraktionen der Gemeindevertretung wollen damit die städtebaulichen und gesamtplanerischen Zielsetzung der Gemeinde mit der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet gesichert wissen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 30 "Windpark Viertshöhe“ nimmt die Gemeinde die Planung der Windvorrangfläche in die eigene Hand.

 

Dazu muss auch der Flächennutzungsplan der Gemeinde geändert werden.

 

D.h. die Ausschreibung eines Planbüros, die Planungskosten für die Bauleitplanung mit den entsprechenden Gutachten sind vollumfänglich von der Gemeinde zu tragen.

Die Gemeinde hat die Planung voranzutreiben, sie darf das Instrument der Bauleitplanung nicht zur Verhinderung von Baurechten einsetzen.

 

rgermeister Joachim Rehder teilt mit, dass die Gemeinde beabsichtigt mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. Sollte man sich mit dem Vorhabenträger einig werden, ist die Aufstellung von Bauleitplänen für die Windkraft nicht mehr erforderlich. Demgemäß wird vorgeschlagen die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 zu vertagen.

 


Beschluss:

Es wird beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1, ausg. gem. § 22 GO: 0