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Auszug - Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr der Gemeinde Aukrug  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Aukrug
TOP: Ö 10
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 03.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Gästehauses, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:
GV02/2019-030 Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr der Gemeinde Aukrug
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Verfasser/in:Karin Mohrdieck
Federführend:Fachbereich II - Finanzen   
 
Wortprotokoll

In das Brandschutzgesetz (BrSchG) wurde am 06.07.2016 der § 2a  „Kameradschaftskassen“ eingefügt. Dieser ermöglicht es den Gemeinden durch Satzung für die Gemeindefeuerwehr Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) zu bilden. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde r den Musikzug Aukrug sowie die Jugendfeuerwehr Gebrauch gemacht.

  

Seitens des Wehrvorstandes wurde r das Haushaltsjahr 2018 ein Einnahme- und Ausgabeplan aufgestellt, der die Zustimmung der Mitgliederversammlung fand. Dieser ist durch die Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft gesetzt worden.    

 

Nachdem das Haushaltsjahr 2018 geendet hat, besteht die Verpflichtung, eine Einnahme- und Ausgaberechnung zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Einnahme- und Ausgaberechnung enthält die von der Gemeinde erlassene Satzung im § 10 folgende Regelungen: 

 

§ 10 Einnahme- und Ausgaberechnung 

 

(1) Die Einnahme- und Ausgaberechnung (Gesamtrechnung) ist das Ergebnis der Ausführung des Einnahme- und Ausgabeplans einschließlich des Bestandsverzeichnisses. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sowie Mehrausgaben sind zu erläutern. Der Darstellung der Einnahme- und Ausgaberechnung erfolgt entsprechend des Musters eines Einnahme- und Ausgabeplans für das Sondervermögen Kameradschaftskasse sowie des Musters eines Bestandsverzeichnisses für das Sondervermögen Kameradschaftskasse. Teilpläne der Abteilungen sind Bestandteil der Einnahme- und Ausgaberechnung.

(2) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

(3) Die Kameradschaftskasse ist jährlich durch zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für das laufende Kalenderjahr gewählt werden. Die Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer dürfen nicht zum Wehrvorstand gehören. Die Prüfungsrechte nach § 116 der Gemeindeordnung sowie nach Kommunalprüfungsgesetz bleiben unberührt.

(4) Über die vom Wehrvorstand vorzulegende Einnahme- und Ausgaberechnung beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag der Kassenprüferinnen oder der Kassenprüfer.

(5) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

 

Die Wehrführung hat die von der Mitgliederversammlung am 12.02.2019 beschlossene Einnahme- und Ausgaberechnung eingereicht, diese wird der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt.  

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Einnahme- und Ausgaberechnung wurde fristgerecht bis zum 31. rz aufgestellt.

Aus dem vorgelegten Plan-IST-Vergleich ist ersichtlich, dass Mehrausgaben bei den „Sonstigen Ausgaben“ entstanden sind, die aufgrund des vorhandenen Deckungsvermerks durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gedeckt sind. Diese wurden nicht näher  erläutert. Die Vorgaben der gemeindlichen Satzung wurden damit nicht vollumfänglich eingehalten.

 

Die Einnahme- und Ausgaberechnung wird zur Kenntnis genommen.