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Auszug - Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens  

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Aukrug
TOP: Ö 9
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 03.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Gästehauses, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:
GV02/2019-018 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Michaela Sievers
Federführend:Fachbereich IV - Bildung, Kultur und Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Folgende Änderungen der Gebührensatzung sind zu beschließen:

 

  1. Mit der Neuorganisation der Versorgung in der Mittagszeit im Hort hat sich eine neue Betreuungszeit von 12.40 bis 14.00 Uhr für den Hort ergeben. Siehe hierzu auch die Vorlage GV02/2019-17 „Neufassung der Satzung für den Kindergarten“. Aus der Praxis heraus und in der Trägerrunde wurde sich darauf verständigt, diese Zeit nur im Block anzubieten. Es wurde sich auf eine Gebühr von 50,00 € verständigt, dieses entspricht einem Stundensatz von 37,59 €. Ab 14.00 Uhr kann dann wie bisher stündlich gebucht werden.
  2. Mit den monatlichen Gebühren ist auch die Ferienbetreuung im Hort gedeckt. Die Schulkinder, die den Hort nicht besuchen, zahlen für die Betreuung in den Ferien eine Gebühr von 4,00 € pro Stunde. Diese Gebühr lehnt sich an die pauschale Gebühr für die spontane Nutzung des Früh-, Spätdienstes und der Ganztagbetreuung an.
  3. In der Vergangenheit wurde es nach Einzelfallentscheidung des Bürgermeisters gehandhabt, dass Kinder ab 2 ½ Jahren, die mit Ausnahmegenehmigung der Heimaufsicht in einer Elementargruppe betreut werden, die Gebühr für Kinder über 3 Jahre zahlen.
  4. Auf der Grundlage der Haushaltszahlen 2019 und der angepassten Personalkosten wurden die Gebühren neu kalkuliert. Über die Gebührenkalkulation wurde in den letzten Monaten intensiv in der Elternschaft, im Kindergartenbeirat und in der Trägerrunde beraten. Es haben sich drei Möglichkeiten der zukünftigen Gebührengestaltung ergeben:

 

a)      Auf der Basis der 30%-igen Elternbeteiligung erhöht die Gemeinde, wie in den vergangenen Jahren, die kalkulierte Gebühr lt. Gebührenkalkulationr das Kindergartenjahr 2019/2020.

b)      Um den Eltern entgegen zu kommen und eine Kompromisslösung einzugehen, passt die Gemeinde die Gebühren r das Kindergartenjahr 2019/2020 um die Hälfte der kalkulierten Gebühren an.

c)      Die Gemeinde verzichtet für das Kindergartenjahr 2019/2020 auf eine Gebührenerhöhung aufgrund der erhöhten Landesförderung für 2018 und 2019. Diese wurde mit dem Ziel erhöht, die Kommunen zu entlasten und die Elternbeiträge stabil zu halten.

 

Tabellarisch stellen sich die Gebühren wie folgt dar:

 

 

Die Gebührenkalkulation wird der Vorlage GV02/2019-018 als Anlage beigefügt.

 

Der Kita-Beirat hat in seiner Sitzung vom 15.05.2019 über die Gebührenanpassung beraten und folgende Stellungnahme ausgesprochen: „Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Elternbeiträge gemäß aktueller Gebührensatzung beizubehalten und nicht um 8,6% zu erhöhen.

Gleichzeitig unterbreiten die Eltern den Vorschlag, die glichen Mindereinnahmen, die bei Verzicht auf die Erhöhung entstehen, durch eine Spendenaktion zu mindern. Dieses geht ebenfalls aus der Stellungnahme hervor. Die Stellungnahme des Kita-Beirates wird der Vorlage GV02/2019-018 als Anlage beigefügt.

 

Die Änderungen sind in dem der Vorlage GV02/2019-018 beigefügten Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens eingepflegt und grau unterlegt.

 

Vor Beginn der Diskussion wird der anwesenden Elternvertretung die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben. Die Elternvertreterinnen nutzen die Gelegenheit und tragen ihre Argumente gegen eine Gebührenerhöhung vor. Sie unterbreiten das Angebot, seitens der Eltern zur Kompensation des ihrerseits ermittelten Differenzbetrages von 9.400,-- Spendenaktionen zugunsten der Kindertagesstätte durchzuführen. Bezüglich der vorgesehenen Änderungen bei der Hortbetreuung weisen die Elternvertreterinnen darauf hin, dass es zur Frage der Betreuungszeiten und der Gebühren für die Ferienbetreuung im Hort keine Beteiligung des Kindergartenbeirates gegeben hat und daher diesbezüglich keine Stellungnahme des Kita-Beirates vorliegt.

 

Es schließt sich ein Austausch von Argumenten durch die Ausschussmitglieder für die drei unter Ziffer 4 a) bis c) aufgeführten Varianten an. Wobei Variante c) zur Abstimmung gebracht wird.

 


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung r das Kindergartenjahr 2019/2020 auf eine Gebührenerhöhung aufgrund der erhöhten Landesförderung für 2018 und 2019 zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

Aufgrund der fehlenden Stellungnahme des Kita-Beirates zu den Anpassungen bei der Hortbetreuung wird beschlossen, zu den vorgesehenen Anpassungen keine Empfehlung an die Gemeindevertretung abzugeben. Es wird angeregt, zur Sitzung der Gemeindevertretung die Stellungnahme des Kita-Beirates nachzuholen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0