Auszug - Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder - Beschluss über eine neue Satzung  

Im Zuge der letzten Ordnungsprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt wurde auch die im Jahr 2002 beschlossene Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder der Gemeinde überprüft.

Dabei wurde festgestellt, dass diese aufgrund der geänderten Rechtsgrundlagen neu zu fassen ist.

Der mit der Beschlussvorlage übersandte Satzungsentwurf wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschildern zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0