Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
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Wortprotokoll |
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Ausschussvorsitzender Carsten Bieler eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche gegen Form, Frist und Inhalt der Einladung sowie gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Ausschussvorsitzender Carsten Bieler bemängelt, wie schon in der Sitzung am 04.03.2019 die späte Übersendung von mehreren Beschlussvorlagen (Tagesordnungspunkte 17, 25, 26, 27, 28). Es ergeben sich zu der Thematik keine weitere Wortmeldungen, zu TOP 34 liegt keine Vorlage vor.