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Auszug - Einnahme- und Ausgaberechnung 2017 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Aukrug-Homfeld  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug
TOP: Ö 16
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum der Gemeinde Aukrug, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:
GV02/2019-006 Einnahme- und Ausgaberechnung 2017 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Aukrug-Homfeld
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Verfasser/in:Karin Mohrdieck
Federführend:Fachbereich II - Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In das Brandschutzgesetz (BrSchG) wurde am 06.07.2016 der § 2a  „Kameradschaftskassen“ eingefügt. Dieser ermöglicht es den Gemeinden durch Satzung für die Gemeindefeuerwehr Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) zu bilden. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde r den Musikzug Aukrug sowie die Jugendfeuerwehr Gebrauch gemacht.

  

Seitens des Wehrvorstandes wurde erstmals für das Haushaltsjahr 2017 ein Einnahme- und Ausgabeplan aufgestellt, der die Zustimmung der Mitgliederversammlung fand. Dieser ist durch die Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft gesetzt worden.    

 

Nachdem das Haushaltsjahr 2017 geendet hat, besteht die Verpflichtung, eine Einnahme- und Ausgaberechnung zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Einnahme- und Ausgaberechnung enthält die von der Gemeinde erlassene Satzung im § 10 folgende Regelungen: 

 

§ 10 Einnahme- und Ausgaberechnung 

 

(1) Die Einnahme- und Ausgaberechnung (Gesamtrechnung) ist das Ergebnis der Ausführung des Einnahme- und Ausgabeplans einschließlich des Bestandsverzeichnisses. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sowie Mehrausgaben sind zu erläutern. Der Darstellung der Einnahme- und Ausgaberechnung erfolgt entsprechend des Musters eines Einnahme- und Ausgabeplans für das Sondervermögen Kameradschaftskasse sowie des Musters eines Bestandsverzeichnisses für das Sondervermögen Kameradschaftskasse. Teilpläne der Abteilungen sind Bestandteil der Einnahme- und Ausgaberechnung.

(2) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

(3) Die Kameradschaftskasse ist jährlich durch zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für das laufende Kalenderjahr gewählt werden. die Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer dürfen nicht zum Wehrvorstand gehören. Die Prüfungsrechte nach § 116 der Gemeindeordnung sowie nach Kommunalprüfungsgesetz bleiben unberührt.

(4) Über die vom Wehrvorstand vorzulegende Einnahme- und Ausgaberechnung beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag der Kassenprüferinnen oder der Kassenprüfer.

(5) Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

Die Wehrführung hat die von der Mitgliederversammlung beschlossene Einnahme- und Ausgaberechnung eingereicht, diese wird der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Einnahme- und Ausgaberechnung wurde fristgerecht bis zum 31.März aufgestellt.

Aus dem vorgelegten Plan-IST-Vergleich ist ersichtlich, dass über- und außerplanmäßigen Ausgaben entstanden sind. Eine Erläuterung dazu erfolgte nicht. Die Vorgaben der gemeindlichen Satzung wurden damit nicht vollumfänglich eingehalten. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung zur Einnahme- und Ausgaberechnung wurde am 12.01.2018 erteilt.

 

Gemeindevertreter von der Geest ist der Auffassung, dass der Haupt- und Finanzausschuss zunächst darüber beraten sollte, da es um Finanzen geht. Bürgermeister Rehder verweist darauf, dass es sich lediglich um eine Kenntnisnahme der Gemeindevertretung handelt, lässt aber demnach darüber abstimmen.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 16 „Einnahme- und Ausgaberechnung 2017 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Aukrug- Homfeld zu vertagen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll zuerst darüber beraten.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 1, ausg. gem. § 22 GO: 0