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Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren Aukrug  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum der Gemeinde Aukrug, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:
GV02/2019-010 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren Aukrug
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Uwe Leckband
Federführend:Fachbereich V - Bürgerservice   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Gemeindevertretung hatte sich in ihrer vergangenen Sitzung dafür ausgesprochen, die entsprechende Satzung hinsichtlich der Höhe der Beträge für Personal und Fahrzeuge zu überprüfen. Weiter sollte die Entschädigung für Feuerwehrangehörige für die Tätigkeit im Rahmen der Feuersicherheitswachen auf den aktuellen Satz von 13,00 € angepasst werden.

Eine entsprechende Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes wurde zum Anlass genommen, in fast allen Gemeinden des Amtes Mittelholstein die Feuerwehrgebührensatzungen zu aktualisieren.

Mit dem der Beschlussvorlage anliegenden Satzungsentwurf wird eine einheitliche Regelung für alle Gemeinden des Amtes Mittelholstein angestrebt.

Der Satzungstext der aktuell geltenden Feuerwehrgebührensatzung ist zur besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen ebenfalls beigefügt.

 

Gemeindevertreter von der Geest verweist auf die Hauptsatzung, wonach der Haupt- und Finanzausschuss für das Satzungswesen zuständig ist. Er beantragt daher den Tagesordnungspunkt zunächst in dem Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 15 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren Aukrug zu vertagen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll erst darüber beraten.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0