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Auszug - Verkehrsregelnde Maßnahmen "Bünzer Feld"  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug
TOP: Ö 28
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum der Gemeinde Aukrug, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:
GV02/2018-024 Verkehrsregelnde Maßnahmen "Bünzer Feld"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Uwe Leckband
Federführend:Fachbereich V - Bürgerservice   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausgehend vom schlechten Zustand des Weges wurde in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angefragt, ob im Bereich der Spurbahn hinter dem Haus Bünzer Feld 1 verkehrsregelnde Maßnahmen durch den Einbau von Pollern möglich wären.

Die Angelegenheit sollte daraufhin in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.

 

Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht käme der Einbau von Pollern bzw. Sperrpfosten einem Nutzungsverbot gleich. Dabei ist zu bedenken, dass betroffene Grundstückseigentümer durch diese Maßnahme ggfs. erhebliche Nachteile in Kauf zu nehmen hätten.

Nach § 45 Abs. 1 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken, verbieten oder den Verkehr umleiten. Das gewünschte Nutzungsverbot nur, um die Nutzung einer Straße als Abkürzung zu verhindern, erfüllt diesen Tatbestand nicht.

 

Bei einer dauerhaften Sperrung ist ein straßenverkehrsrechtliches Verfahren nach § 8 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) einzuleiten. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Laut Erlass vom 10.10.2011 gelten für allendlichen Wege die Vorschriften des StrWG. Dem öffentlichen Verkehr darf die Straße nur durch eine förmliche (Teil-) Entziehung entzogen werden. Mit der Einziehung verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sind abzulehnen.

 

Die Verkehrsaufsichtsbehörde hat sich die Örtlichkeit bei der Verkehrsschau nochmals angesehen und ist dabei zu dem Entschluss gekommen, dass der Einbau von Pollern abgelehnt werden würde. Es erfolgt der Vorschlag, dass Bürgermeister Rehder nochmals ein Gespräch mit der Straßenmeisterei sucht, um mögliche Alternativen zu erörtern.

 


Beschluss:

rgermeister Rehder wird beauftragt ein Gespräch mit der Straßenmeisterei zu führen, um weitere Informationen zu diesem Thema zu bekommen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0