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Auszug - Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nienborstel
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Nienborstel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:11 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus "Ole School", Dorfstraße 29, 24819 Nienborstel
Ort:
GV17/2017-023 Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Hendrik Pauk
Federführend:Fachbereich II - Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Sachverhalt:

In das Brandschutzgesetz (BrSchG) wurde am 06.07.2016 der § 2a  „Kameradschaftskassen“ eingefügt. Dieser ermöglicht es den Gemeinden durch Satzung für die Gemeindefeuerwehr Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) zu bilden und damit bereits bestehende Kameradschaftskassen als Sondervermögen weiterzuführen. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Gebrauch gemacht.

 

Nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 BrSchG ist vom Wehrvorstand ein Einnahme- und Ausgabeplan aufzustellen, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgabe Kameradschaftspflege voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Der Einnahme- und Ausgabeplan wir von der Mitgliederversammlung beschlossen.   

 

Auch die von der Gemeinde erlassene Satzung enthält im § 4 ergänzende Regelungen zum Einnahme- und Ausgabeplan:

 

Auszug: § 4 Einnahme- und Ausgabeplan

 

(1)   Der Einnahme- und Ausgabeplan enthält den voraussichtlichen Bestand der Rücklage zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgabe der Kameradschaftskasse voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechend des Musters eines Einnahme- und Ausgabeplansr das Sondervermögen der Kameradschaftskasse.

(2)   r die Abteilungen können Teilpläne aufgestellt werden. Der Absatz 1 gilt für die Teilpläne entsprechend. Die Teilpläne sind in einer Gesamtplanung der Freiwilligen Feuerwehr zusammenzufassen.

(3)   Der vom Wehrvorstand aufgestellte Einnahme- und Ausgabeplan wird von der Mitgliederversammlung beschlossen; er tritt nach Zustimmung der Gemeindevertretung in Kraft. Eine Ablehnung ist gegenüber dem Wehrvorstand zu begründen.

 

Die Wehr hat den Einnahme- und Ausgabeplan 2018 vorgelegt.   

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Aufbau des vorgelegten Einnahme- und Ausgabeplans entspricht weitestgehend dem mit der „Handlungshilfe des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein für die Führung von Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein“ bereit gestellten Muster. Eine inhaltliche Überprüfung der Einnahme- und Ausgabeplanung der Feuerwehr ist seitens der Verwaltung nicht möglich und auch nicht deren Aufgabe.

 

Anzumerken ist, dass der vorgelegte Plan unausgeglichen aufgestellt wurde. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 1.550,00 €. Es hätte auf der Ausgabenseite eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 1.550,00 € dargestellt werden müssen.

 

In der Rücklagenübersicht ist diese Bewegung korrekt dargestellt.

 

 


 

Beschluss:

Dem Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2018 wird zugestimmt.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0