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Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nienborstel
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Nienborstel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:11 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus "Ole School", Dorfstraße 29, 24819 Nienborstel
Ort:
GV17/2017-021 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser/in:Hendrik Pauk
Federführend:Fachbereich II - Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Haushaltserlasses 2018 des Innenministeriums und der  Haushaltsmittelanmeldungen aus der Verwaltung sowie der Anmeldungen des Bürgermeisters wird die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt.

 

Durch die vorliegende Haushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf je 860.400,00 € und im

Vermögenshaushalt auf je 132.300,00 € festgesetzt.
 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf  0,00 €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 2,19 Stellen festgesetzt.

 

Die Hebesätze der Realsteuern werden bei der Grundsteuer A auf 300 %, bei der Grundsteuer B auf 300 % und bei der Gewerbesteuer auf 310 % festgesetzt. 

 

Der Haushaltsplan beinhaltet folgende Besonderheiten:

 

Allgemeine Information

  • Die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Sonderausgleich nach § 25 FAG wurden entsprechend des Haushaltserlasses für das Haushaltsjahr 2018 vom 14.09.2017 ermittelt. Beginnend mit dem Jahre 2018 kommt es zu einer Neufestsetzung der Schlüsselzahlen. Die zu erwartenden Änderungen haben bei der Ermittlung bereits Berücksichtigung gefunden.
  • Der Berechnung der Schlüsselzuweisung liegt ein einheitlicher Grundbetrag von 1.182 € je Einwohner zugrunde. Da die Einwohnerzahl zum Stichtag 31.03.2017 bisher nicht vom Statistikamt Nord veröffentlicht wurde, basiert die Kalkulation der Schüsselzuweisungen auf der Einwohnerzahl vom 31.12.2015. Die berücksichtigten Nivellierungssätze der Grundsteuer A und B sind erneut gestiegen und betragen 331%, der Nivellierungssatz der Gewerbesteuer ist leicht gesunken und beträgt 265%.
  • Bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer wurde der bisher für das Veranlagungsjahr 2017 veranlagte Gesamtvorauszahlungsbetrag angesetzt.
  • Entsprechend der Abwassergebührenvorkalkulation sind entsprechende Haushaltsansätze sowie Abschreibungs- und Verzinsungsbeträge berücksichtigt.
  • Der Vermögenshaushalt sieht die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände vor, welche durch Rücklagenentnahme finanziert werden.
  • Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts werden Mittel des Vermögenshaushalts in Höhe von 32.300,00 € zugeführt, welche durch Rücklagenentnahme finanziert werden.

 

Detailinformationen können den Erläuterungen im Haushaltsplan entnommen werden.

 


 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die der Beschlussvorlage GV17/2017-021 beigefügte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0