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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nienborstel
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Nienborstel
Datum: Do, 14.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:11 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus "Ole School", Dorfstraße 29, 24819 Nienborstel
Ort:
 
Wortprotokoll

 

rgermeister Kühl berichtet über folgende Themen:

 

Am 20.11.2017 hat eine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden. Hier wurde unter anderem über den Antrag von Brigitte Doert gesprochen. Frau Doert beantragt die Genehmigung einer Biotopfläche auf der eigenen Hauskoppel. Da sich auf dem Grundstück eine Regenwasserabflussleitung befindet, ist über eine Baulast bzw. eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Nienborstel, ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht einzutragen. Die Gemeindevertretung tauscht sich hierüber aus und hat keine Bedenken.

rgermeister Kühl erwähnt, dass der Kreis noch vor Ende des Jahres eine Rückmeldung erwartet. Da alle anwesenden Gemeindevertreter/innen einverstanden sind, wird eine schriftliche Einverständniserklärung der Gemeinde an den Kreis erfolgen.

 

r das Tannenbaumaufstellen am 03.12.2017 wurde eine Tanne von Detlef Ohrt gespendet.

 

Die Situation des Zweckverbandes Altenheim hat sich kaum verändert. Die Belegung des Seniorenzentrums ist ungefähr gleich geblieben. Die Gemeinde Nienborstel zahlt jährlich 30.000,00 €r die Schuldentilgung an den Zweckverband. Das positive Ergebnis des Zweckverbandes kommt nur durch die Beiträge der Mitgliedsgemeinden zustande. Es gibt 3 Möglichkeiten, wie weiter vorgegangen werden kann, über die noch entschieden werden muss.

 

r die Straße „Conradiring“ entlang des Friedhofes in Hohenwestedt wurden Straßenausbaubeiträge erhoben. Der Beitrag für die Kirche beträgt 95.000,00 €. Zur Aufteilung des Beitrags auf die Mitgliedsgemeinden des Kirchenkreises war zuerst eine Drittellösung angedacht, allerdings wurde sich nun darauf verständigt, die bisher praktizierte 50:50 Regelung beibehalten zu wollen. Auf die Gemeinde Nienborstel würde somit ein Beitrag in Höhe von 3.381,00 € entfallen.

 

Die Endabnahme des Feuerwehranbaus hat am 05.10.2017 stattgefunden. Die Kosten betrugen laut Stand vom 29.11.2017 242.000,00 €. Die Zusatzkosten werden über einen Kredit finanziert.

Der Wasserdruck könnte höher sein, hier muss nochmal mit der Firma Gieseler gesprochen werden.

Die Firma M&B Bau wurde aufgefordert, eine Endabrechnung zu stellen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurden anstatt der 82.000,00 € nur 67.000,00 € ausgezahlt.

Die Brandmelder wurden neu eingestellt. Hierbei ist zu beachten, dass der auslösende Brandmelder über einen Knopf wieder aus gemacht werden muss.

 

Mit der weiteren Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED soll erstmal abgewartet werden. Vorerst erfolgt nur eine Ersatzbeschaffung der defekten Birnen.

 

Da noch circa 1.000,00 € Überschuss durch die Einweihung des Feuerwehranbaus und 350,00 € durch das Straßenfest zur Verfügung stehen und auch der Ringreiterverein 500,00 € gespendet hat, soll ein neues Spielgerät für den Spielplatz angeschafft werden. Da die Hölzer der Schaukel alt sind, könnten diese, sowie auch die Rutsche, ausgetauscht werden. rgermeister Kühl weist darauf hin, dass darauf zu achten ist, die Spielgeräte über einen anerkannten Hersteller zu beschaffen. 

 

Es wurden 30 neue Tische sowie 3 neue Rollis für die Lagerung der Tische für das Dorfgemeinschaftshaus bestellt. Die alten Tische sind für 10,00 € / Stück von jedermann zu erwerben. Anfragen sollen bitte direkt an Bürgermeister Kühl gerichtet werden. Ebenfalls wurden 6 neue LED-Lampen für den Flur angeschafft.

 

Der Sportverein hat r sich 15 neue Stepper angeschafft.

 

Die Reparatur des Rolltors von der Feuerwehr hat 2.000,00 € gekostet. Die Feuerwehr hat 6 gebrauchte Funkgeräte übrig, die verkauft werden könnten. Anfragen sollen auch hierfür bitte direkt an Bürgermeister Kühl gerichtet werden.

 

Die Änderung des B-Planestten zieht sich etwas in die Länge. Zur Zeit liegt die Änderung des B-Planes und Flächennutzungsplanes für 4 Wochen öffentlich aus. Danach muss die Gemeindevertretung der Satzungsänderung des B-Planes noch zustimmen. Im Anschluss werden nochmal 3 Monate für die Beteiligung der Landesregierung an der Änderung des Flächennutzungsplanes benötigt werden.

 

Der Start der Nachmittagsbetreuung des Kindergartens hat sich um 4 Wochen verzögert. Die extra dafür eingestellte Arbeitskraft wird allerdings aufgrund von Krankheit nicht wiederkommen. Eine Ausschreibung der Stelle ist bereits erfolgt, hierauf gab es zwei Bewerbungen. Frau Dettmann wird zum 02.01.2018 ihren Dienst antreten.

r die Zeit bis Weihnachten haben sich Frau Rathjen, Frau Delfs und Frau Nepp bereit erklärt, die Nachmittagsbetreuung zu übernehmen. Bürgermeister Kühl bedankt sich bei ihnen und auch bei Gemeindevertreter Jens Wiese für die Unterstützung in dieser Angelegenheit.

 

r den Kindergarten und die Feuerwehr wurde ein Transpondersystem eingebaut.

 

r die kommende Weihnachtsfeier der Gemeinde liegen 96 Anmeldungen vor.

Um die Organisation kümmern sich Alexandra Wendt, Claudia Ohrt, Silke Seemann sowie Hilke Kühl. Bürgermeister Kühl bittet die Gemeindevertretung um Unterstützung beim Abbau der Bühne.

 

Die Sitzungstermine für das Jahr 2018 lauten wie folgt:

15. März 2018

21. Juni 2018 (konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung)

13. September 2018

13. Dezember 2018

 

Der Vorstand der Allgemeinen Aktiven Kommunalen Wählergemeinschaft Nienborstel (AAKWN) trifft sich im Januar zu seiner Sitzung. Im Anschluss wird eine öffentliche Sitzung stattfinden. Bürgermeister Kühl ruft in diesem Zuge alle Nienborsteler/innen zur Teilnahme auf. Bis zum 12. März 2018 können dann die Kandidaten für die Kommunalwahl 2018 benannt werden.