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Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Aukrug  

Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Aukrug
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 03.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Gästehauses, Bargfelder Straße 10, 24613 Aukrug
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 3  
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung    
Ö 4  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung    
Ö 5  
Mitteilungen des Bürgermeisters/des Ausschussvorsitzenden    
Ö 6  
Einwohnerfragestunde    
Ö 7  
Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschilder - Beschluss über eine neue Satzung
Enthält Anlagen
GV02/2019-007  
Ö 8  
Neufassung der Satzung für den Kindergarten
Enthält Anlagen
GV02/2019-017  
Ö 9  
Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens
Enthält Anlagen
GV02/2019-018  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Für den Ausschuss für Bildung und Soziales

Der Ausschuss für Bildung und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung …

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

 

Für die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung beschließt

   
    27.05.2019 - Ausschuss für Bildung und Soziales
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Punkt 1-3:

Der Ausschuss für Bildung und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Änderungen der Gebührensatzung zu beschließen:

1. Es wird eine neue Betreuungszeit für den Hort von 12.40 bis 14.00 Uhr zu einer Gebühr von 50,00 € in die Satzung mit aufgenommen. Ab 14.00 Uhr kann wie bisher stündlich gebucht werden.

2. Schulkinder, die den Hort nicht besuchen, zahlen eine Gebühr in Höhe von 4,00 € pro Stunde.

3  Kinder ab 2 ½ Jahren, die mit Ausnahmegenehmigung der Heimaufsicht in einer Elementargruppe betreut werden, zahlen die Gebühr für Kinder über 3 Jahre.

 

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1-3:

Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

Beschluss:

Punkt 4:

 

a)   Auf der Basis der 30%-igen Elternbeteiligung erhöht die Gemeinde, wie in den vergangenen Jahren, die kalkulierte Gebühr lt. Gebührenkalkulationr das Kindergartenjahr 2019/2020.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 9, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

b)   Um den Eltern entgegen zu kommen und eine Kompromisslösung einzugehen, passt die Gemeinde die Gebühren ab dem 01.08.2019 bis zum 31.12.2019 um die Hälfte der kalkulierten Gebühren an. Ab dem 01.01.2020 wird die tatsächliche Einnahme- und Ausgabesituation des Kindergartens durchleuchtet und die Gebühren kalkuliert. Die Maßgabe sollte sein die Gebühren nach unten anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1, Nein: 0, Enthaltungen: 8, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

c)   Die Gemeinde verzichtet für das Kindergartenjahr 2019/2020 auf eine Gebührenerhöhung aufgrund der erhöhten Landesförderung für 2018 und 2019. Diese wurde mit dem Ziel erhöht, die Kommunen zu entlasten und die Elternbeiträge stabil zu halten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

Damit empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeindevertretung auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten.

 

   
    03.06.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung r das Kindergartenjahr 2019/2020 auf eine Gebührenerhöhung aufgrund der erhöhten Landesförderung für 2018 und 2019 zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

Aufgrund der fehlenden Stellungnahme des Kita-Beirates zu den Anpassungen bei der Hortbetreuung wird beschlossen, zu den vorgesehenen Anpassungen keine Empfehlung an die Gemeindevertretung abzugeben. Es wird angeregt, zur Sitzung der Gemeindevertretung die Stellungnahme des Kita-Beirates nachzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

   
    20.06.2019 - Gemeindevertretung der Gemeinde Aukrug
    Ö 18 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

  1. Durch die Neuorganisation der Versorgung in der Mittagszeit im Hort hat sich eine neue Betreuungszeit von 12.40 bis 14.00 Uhrr den Hort ergeben. r diesen Zeitraum ist eine Gebühr von 50,00 € zu entrichten. Dieses entspricht einem Stundensatz von 37,59 €. Ab 14.00 Uhr kann dann wie bisher stündlich gebucht werden.
  2. Die Entscheidung über die stundenweisen Gebühren, r die Schulkinder, die den Hort nicht besuchen, und in Ferien betreut werden, wird vertagt.
  3. Kinder ab 2 ½ Jahren, die mit Ausnahmegenehmigung der Heimaufsicht in einer Elementargruppe betreut werden, zahlen die Gebühr für Kinder über 3 Jahre.
  4. Die Gemeinde verzichtetr das Kindergartenjahr 2019/2020 auf eine Gebührenerhöhung aufgrund der erhöhten Landesförderungr 2018 und 2019.

 

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0

zu 2.

Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0

zu 3.

Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0

zu 4.

Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 5, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung auf der heutigen Sitzung über eine Neufassung der Gebührensatzung zu beschließen hat. Die Verwaltung hat hierzu einen Entwurf verfasst, die der Beschlussvorlage GV02/2019-018 beigefügt ist. Bürgermeister Rehder bittet daher um Abstimmung zu dem vorliegenden Entwurf, in den dann die zuvor gefassten Beschlüsse eingearbeitet werden müssten.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Aukrug in der zu Beschlussvorlage GV02/2019-018 vorgelegten Fassung mit den zuvor beschlossenen Änderungen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Satzung auszufertigen und bekanntzumachen. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern sind zulässig.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, ausg. gem. § 22 GO: 0

 

Ö 10  
Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr der Gemeinde Aukrug
Enthält Anlagen
GV02/2019-030  
Ö 11  
Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Bünzen
Enthält Anlagen
GV02/2019-037  
Ö 12  
Einnahme- und Ausgaberechnung 2017 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Aukrug-Homfeld
Enthält Anlagen
GV02/2019-006  
Ö 13  
Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Bargfeld
Enthält Anlagen
GV02/2019-015  
Ö 14  
Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege der Feuerwehr Innien
Enthält Anlagen
GV02/2019-038  
Ö 15  
Zuschussantrag zur Jugendarbeit des Segelflug Aukrug e. V.
Enthält Anlagen
GV02/2019-039  
Ö 16  
Zuschuss an den TSV Aukrug e.V. für die Bewirtschaftung des Sportlerheimes
Enthält Anlagen
GV02/2019-058  
Ö 17  
Abriss Erlenbrücke
Enthält Anlagen
GV02/2019-052  
Ö 18  
Fußgängerbrücke im Rüm    
Ö 19  
Sanierung Bargfelder Straße 10 Kostenschätzung/weiteres Vorgehen
Enthält Anlagen
GV02/2019-048  
Ö 20  
Einbau von Absaugeinrichtungen in die Feuerwehrgerätehäuser und bauliche Veränderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Unfallkasse Nord)    
Ö 21  
Planungskosten für den B-Plan Nr. 28 -Rüm südlich der Bahn-    
Ö 22  
Freibad Aukrug Sanierung, Umfang und Ausschreibung für Herbst 2019
Enthält Anlagen
GV02/2019-047  
Ö 23  
Erweiterung Kindertagesstätte Aukrug Baukosten für den Nachtragshaushalt beschließen    
Ö 24  
Mitfahrbänke in Aukrug Kosten    
Ö 25  
Beteiligung am Defizit des Friedhofshaushaltes 2018 der Ev.- luth. Kirchengemeinde Nortorf für den Friedhof Aukrug
Enthält Anlagen
GV02/2019-060  
Ö 26  
Bebauungsplan Nr. 30 "Windvorrangfläche Viertshöhe" - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
GV02/2019-055  
Ö 27  
19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windvorrangfläche Viertshöhe" - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
GV02/2019-056  
Ö 28  
Windvorrangfläche Viertshöhe - Aufstellung eines Bebauungsplanes - Beschluss über eine Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung
Enthält Anlagen
GV02/2019-057  
Ö 29  
Anfragen aus dem Ausschuss    
Ö 30  
Erläuterungen zur Prüfung der Jahresrechnung 2018
Enthält Anlagen
GV02/2019-001  
N 31     Stichprobenartige Prüfung der Belege zur Jahresrechnung 2018: (nichtöffentlich)      
Ö 32  
Schlussbericht zur Jahresrechnung 2018
GV02/2019-002  
N 33     Personalangelegenheiten: (nichtöffentlich)      
N 34     Anschaffung Kommunalschlepper Bauhof: (nichtöffentlich)