Gewalt gegen Frauen

Während einige der wichtigsten Rechtsinstrumente wie das Gesetz zum Schutz vor Gewalt vor der Ausarbeitung der Istanbul-Konvention entstanden sind, wurden wichtige Bausteine für die Umsetzung der Konvention, wie beispielsweise das nationale Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und die Änderungen der Strafrechtsbestimmungen zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung, im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention vor deren Inkrafttreten eingeführt.

Zwei aufeinanderfolgende nationale Aktionspläne, die speziell der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewidmet sind, waren in
Deutschland bis 2012 in Kraft, mit denen eine breite Palette von Einzelmaßnahmen festgelegt und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren verstärkt wurde.

Deutschlands langjährige Erfahrung im Umgang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie eine starke Bewegung von Frauenorganisationen, die den Großteil der spezialisierten Unterstützungsdienste und der Lobbyarbeit zum Thema Gewalt gegen Frauen bereitstellen, haben zu einer Vielzahl vielversprechender Praktiken in den einzelnen Bundesländern geführt.

Auf diese Weise konnte Deutschland eine führende Rolle bei der Ausarbeitung der Istanbul-Konvention spielen, und das Land setzt sich weiterhin sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nachdrücklich für dieses internationale Übereinkommen ein.

Zusätzlich begrüßt der Bericht eine Reihe von strafrechtlichen Maßnahmen, die vor und nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland ergriffen wurden, allem voran die
Einführung einer einwilligungsabhängigen Definition von Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Es wird mit Zufriedenheit festgestellt, dass der Reformprozess von bedeutenden
Sensibilisierungskampagnen begleitet wurde, die zu einer breiten öffentlichen Debatte über diese Themen führten.

Auch die ausdrückliche Kriminalisierung verschiedener Formen des technologiegestützten Missbrauchs wie Cyberstalking, die unerlaubte Aufnahme von Bildern privater Körperteile, die Weitergabe von Bildern im Internet und die Verwendung von Stalker-Software hat in den letzten Jahren zu einem soliden Rechtsrahmen für die digitale Dimension der Gewalt gegen Frauen beigetragen.

Zudem wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Ausmaß von Gewalt in Paarbeziehungen durch die vom Bundeskriminalamt gesammelten Statistiken sichtbar zu machen, das seit 2016 eine jährliche Statistik der angezeigten schweren Gewalttaten und deren Analyse veröffentlicht. Sie richtet sich nicht nur an ein Fachpublikum, sondern auch an die breite Bevölkerung mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen zu sensibilisieren.

In dem Bericht wird leider festgestellt, dass seit dem Inkrafttreten der IstanbulKon vention kein nationales politisches Dokument bzw. keine nationale Strategie entwickelt wurde, in dem/der auf zentraler Ebene gemeinsame Definitionen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festgelegt werden und in dem/der landesweit Ziele zur Förderung der Umsetzung der Konvention gesetzt werden, wobei die Rechte der Opfer in den Mittelpunkt aller Maßnahmen gestellt werden und dem geschlechtsspezifischen Charakter der verschiedenen Formen derartiger Gewalt gebührend Rechnung getragen wird. Die Mehrzahl der Bundesländer, wenn nicht sogar alle, haben auf ihrer Ebene Aktionspläne verabschiedet, die verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen abdecken und als Leitfaden für weitere Maßnahmen dienen, deren Umfang und Definitionen jedoch variieren. Diese sind zwar zweifellos wichtig, können aber ein umfassendes nationales politisches Dokument nicht ersetzen, in dem allgemeine Grundsätze und Definitionen festgelegt werden und somit ein strategischer Rahmen für die von allen relevanten Akteuren zu treffenden Maßnahmen geschaffen wird.

Das Fehlen eines zentralen strategischen Rahmens für die Umsetzung der IstanbulKonvention wird durch die Tatsache verschärft, dass bis heute keine nationale Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 benannt oder eingerichtet wurde - eine Kernforderung der Konvention, die bisher in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde. Eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ist dringend erforderlich, um noch bestehende Mängel zu beheben, wie z. B. das uneinheitliche Ausbildungsniveau der verschiedenen Fachkräfte, die mit weiblichen Gewaltopfern zu tun haben, sowie das Fehlen systematischer Bemühungen zur Förderung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung von Frauen, z. B. durch Arbeitsvermittlung und Bereitstellung von Sozialwohnungen.

Durch das Fehlen einer Koordinierungsstelle und einer langfristigen, umfassenden Strategie, die ein landesweites, wirksames und koordiniertes Bündel von Maßnahmen bietet, kommt es auch zu Unzulänglichkeiten bei der Bereitstellung von Unterstützung und Schutz für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Besonders deutlich wird dies an der unzureichenden Gewichtung von behördenübergreifender Zusammenarbeit und Risikobewertung.

GREVIO hat die dringende Notwendigkeit erkannt, dass eine systematische und geschlechtersensible Risikobewertung und ein Sicherheitsmanagement zu einem Standardverfahren für alle beteiligten Stellen entwickelt werden muss, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ergriffen werden, wobei ein wirksamer behördenübergreifender Ansatz für eine solche Risikobewertung gewählt werden muss, um die Menschenrechte und die Sicherheit des einzelnen Opfers und der betroffenen Kinder zu gewährleisten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Diensten für Gewaltopfer in Deutschland bei den lokalen Behörden liegt, wird in dem Bericht festgestellt, dass die Anzahl und die Art der verfügbaren Dienste von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind, was auch für den Grad der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen gilt. Davon betroffen sind vor allem junge Frauen und Mädchen, aber auch Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sowie Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigung und/oder sexueller Gewalt wurden.

Ferner bestehen in Deutschland nach wie vor erhebliche Sicherheitsbedenken für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, da es in vielen Teilen des Landes an Schutzeinrichtungen für häusliche Gewalt mangelt und es große Hindernisse für deren Aufnahme gibt.

Komplexe Finanzierungsanforderungen und Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Behinderungsgrad einer Frau, ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Alter und der Anzahl der mitreisenden Kinder führen dazu, dass viele Frauen und Kinder keine sichere Unterkunft finden können und vor die schwierige Entscheidung gestellt werden, zum Täter zurückzukehren oder Obdachlosigkeit zu riskieren.

Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um die Zahl der verfügbaren Notunterkünfte zu erhöhen und eine angemessene geografische Verteilung über das ganze Land zu gewährleisten, bei gleichzeitiger Sicherstellung ihres Betriebs auf der Grundlage landesweiter Qualitätsstandards, die mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren zu vereinbaren sind.

In Anbetracht dessen, dass Deutschland seit vielen Jahren ein Zielland für Asylsuchende ist, und angesichts der Anstrengungen, die unternommen werden, um Unterkünfte anzubieten, weist der Bericht ferner auf die anhaltenden Sicherheitsbedenken für Frauen und Mädchen in kollektiven Aufnahme- und Unterbringungszentren hin, die keine Bedingungen bieten, unter diejenigen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen sind oder auf der Flucht ungeheure Formen sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren haben, ihre Erfahrungen mit Hilfe von fachlicher Beratung und Unterstützung verarbeiten können, um sie den Asylinterviewenden offen zu legen und somit den Genesungsprozess einzuleiten.

Unsichere Waschgelegenheiten, nicht abschließbare oder gemischtgeschlechtliche Schlafsäle, schlechte Beleuchtung, Mangel an sicheren Räumen, Missbrauch durch Sicherheitspersonal und schlechtes Management von Belästigungsvorfällen und Missbrauch durch männliche Bewohner, einschließlich der Nichtdurchsetzung von Schutzanordnungen gegen missbräuchliche Ehepartner, gehören zu diesen Bedenken. Das Screening auf Schwachstellen und die Überweisung an spezialisierte Unterstützungsdienste müssen verstärkt werden und Teil standardisierter Protokolle zur Verhütung und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Aufnahmeeinrichtungen sein.

Schließlich weist der Bericht auf die dringende Notwendigkeit hin, dafür zu sorgen, dass die Ausübung eines Besuchs- oder Sorgerechts nach häuslicher Gewalt nicht die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet, wie dies in Artikel 31 des Istanbuler Übereinkommens gefordert wird. Bei der Entscheidung über das Sorgerecht und den Besuch von Kindern, einschließlich juristischer Fachkräfte und Kinderbeauftragter, ist eine stärkere Anerkennung der negativen Auswirkungen von Gewalterfahrungen zwischen den Elternteilen erforderlich. Mit dem Vorschlag für alternative Streitbeilegungsverfahren muss das Bewusstsein für die Machtungleichgewichte in Beziehungen, die durch Gewalt beeinträchtigt werden, erhöht werden, um sicherzustellen, dass Scheidungsregelungen oder Mediation die Sicherheit eines Opfers von Gewalt oder der seiner Kinder nicht gefährden.

GREVIO begrüßt zwar die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland und die Bemühungen um deren Umsetzung, hat jedoch eine Reihe weiterer Probleme identifiziert, die dringend von den Behörden angegangen werden müssen, um die Bestimmungen der Konvention in vollem Umfang zu erfüllen.

Diese betreffen die Notwendigkeit:

• auf der Grundlage einer nationalen Strategie oder eines nationalen Aktionsplans Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, zu verstärken;
• die geschlechtsspezifische Dimension der Gewalt gegen Frauen in die Entwicklung von Gesetzen, Strategien und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen einzubeziehen, auf der Grundlage eines Verständnisses des Zusammenhangs zwischen der Gewalt gegen Frauen und den strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern;
• Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Berichte an die Strafverfolgungsbehörden über die verschiedenen Formen von Gewalt, die unter das Übereinkommen von Istanbul fallen, zu erhöhen und ein breiteres Maß an Strafverfolgung zu gewährleisten, insbesondere in Fällen körperlicher Gewalt im Zusammenhang mit der Gewalt von Intimpartnern, einschließlich der Festlegung strenger Richtlinien für die Strafverfolgung und die Anordnung von forensischen Beweisen sowie der Verkürzung der Bearbeitungszeit durch die Strafverfolgungsbehörden, um es den Opfern zu ermöglichen, rechtzeitig Gerechtigkeit zu erlangen;
• sicherzustellen, dass die von allen relevanten Interessenträgerinnen und Interessenträgern (Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden sowie Gesundheits- und Sozialdienste) erhobenen Daten nach Geschlecht und Alter des Opfers und des Täters, ihrer Beziehung, ihrer geografischen Lage und Art der Gewalt aufgeschlüsselt sind, und dass die Datenerhebung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Justizsektor harmonisiert wird, um die Behandlung von Fällen entlang der Strafrechtskette zu analysieren;
• der Einführung eines Systems, z. B. eines Überprüfungsmechanismus für Tötungsdelikte im Rahmen häuslicher Gewalt, zur Analyse aller Fälle geschlechtsspezifischer Tötungen von Frauen mit dem Ziel, mögliche Mängel bei institutionellen Reaktionen auf Gewalt gegen Frauen zu ermitteln; 
• häufiger von einer einstweiligen Verfügung Gebrauch machen, um das Recht von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, und ihrer Kinder auf Sicherheit zu schützen, u. a. indem Kindern die Möglichkeit gegeben wird, von einer einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen, und indem für die Dauer der einstweiligen Verfügung keine Ausnahmen vom Verbot des Kontakts zwischen dem missbräuchlichen Elternteil und dem Kind zugelassen werden;
• die Verfügbarkeit einer ganzheitlichen und landesweiten Unterstützung für Kinder, die Zeugen einer der unter das Übereinkommen von Istanbul fallenden Formen von Gewalt gegen Frauen geworden sind, zu verbessern, idealerweise im Rahmen einer einzigen Anlaufstelle; -
• sich verstärkt darum zu bemühen, durch eine nachhaltige öffentliche Finanzierung und auf der Grundlage anerkannter Standards die Einrichtung spezifischer Programme für Täter häuslicher Gewalt und spezieller Programme für Sexualstraftäter zu gewährleisten;
• allen Frauen in Deutschland unabhängig von der Art des Aufenthaltstitels ihres missbräuchlichen Partners die Möglichkeit zu geben, einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu beantragen und im Ausland zwangsverheirateten Frauen und Mädchen die Ausübung ihres Rückkehrrechts zu ermöglichen und
• bundesweit einheitliche Verfahrens- und Kriterienleitlinien für die Identifizierung von Frauen, die im Asylverfahren Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, sowie für die angemessene Ausbildung der mit dem Asylverfahren befassten Fachkräfte.

Darüber hinaus hat GREVIO eine Reihe weiterer Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen erforderlich sind, um die Verpflichtungen des Übereinkommens vollständig zu erfüllen. Diese betreffen u. a. die Notwendigkeit, die Beteiligung des Privatsektors, einschließlich des IT-Sektors, bei der Verhütung von Gewalt gegen Frauen aktiv zu unterstützen und zu fördern; die Notwendigkeit, das Strafgesetzbuch weiter an die Anforderungen der Istanbul-Konvention anzupassen, insbesondere was die Kriminalisierung psychischer Gewalt und verbaler und nichtverbaler sexueller Belästigung betrifft; die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Information von Frauen, die Gewaltopfer sind, über die auf internationaler Ebene verfügbaren Beschwerdemechanismen zu informieren.