EG- Dienstleistungsrichtlinie

Informationen zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) ist am 15. November 2006 vom EU-Parlament in zweiter Lesung beschlossen worden. Die Veröffentlichung der Dienstleistungsrichtlinie erfolgte am 27. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 376/36). Damit war die Dienstleistungsrichtlinie bis zum 28. Dezember 2009 in den Mitgliedstaaten der umzusetzen.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie der Europäischen Union. Diese sieht vor, die Europäische Union durch Reformen auf den globalen Wettbewerb auszurichten und durch weitere Modernisierungsmaßnahmen zum stärksten und innovativsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln.

In Schleswig-Holstein wird die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie federführend vom Finanzministerium koordiniert.

Die Kernelemente der Dienstleistungsrichtlinie sind:

Der Einheitliche Ansprechpartner

Der Einheitliche Ansprechpartner Schleswig-Holstein (kurz EA) ist Bestandteil der EG-Dienstleistungsrichtlinie und hat das Ziel, die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen künftig zu erleichtern. Seit dem 28.12.2009 bildet er als Kontaktstelle das Bindeglied zwischen Dienstleistern und Behörden (englische Bezeichnung: „Single Point of Contact“).

Der Zuständigkeitsfinder

Eine Teilkomponente des Verwaltungsleistungsverzeichnisses bildet der landesweite Zuständigkeitsfinder. Er gibt Auskunft, welche Behörden eine jeweilige Verwaltungsleistung anbieten und für welches Gebiet diese Behörden dabei zuständig sind.

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